MPK Februar - ein politisches Hütchenspiel mit fragwürdigen Argumenten, Zahlen und Zielen

Das ständige Hin und Her und die permanenten Vergleiche von Äpfeln mit Birnen sind kaum noch nachvollziehbar.

Stellungnahmen und Aussagen von Politikern (m/w/d) aus Parteien mit Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern laufen inzwischen bei Pressekonferenzen oder Interviews alle nach dem gleichen Schema ab:

Vollkommen unabhängig von einer Frage werden zuerst und sehr ausführlich die angeblichen bisherigen Erfolge (meist anderer) präsentiert. Wenn überhaupt eine Antwort auf eine gestellte Frage gegeben wird, dann allenfalls am Ende minutenlanger Ausführungen in einem Nebensatz, aber garantiert mit sehr unverbindlichen Formulierungen ohne konkrete Positionierung - als Ersatz für Kompetenz und Verantwortung nur ungerechtfertigte Selbstbeweihräucherung, Ablenkung oder Ignoranz!

Das Ergebnis der MPK vom 10.02.2021 lässt sich insgesamt in einem Satz zusammenfassen: Schule ist Ländersache und Friseure sind existentiell wichtig! Es würde mich nicht wundern, wenn es Haarstyling demnächst sogar auf Rezept gibt.



Eigentlich ...

... ist das primäre Ziel, das Corona-Virus einzudämmen und seine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern. Es besteht auch weitgehende Einigkeit darüber, dass eine massive Reduzierung von Kontakten die wirksamste Maßnahme ist. Kontaktbeschränkungen und insbesondere die Corona-Mutationen aus GB, Brasilien und Afrika dienen deshalb als Hauptargument für die Verlängerung des Lockdowns und ggf. weitere Verschärfungen.

Übereinstimmend einig sind sich alle Politiker (m/w/d), dass die Öffnung von Kitas und Schulen absolute Priorität haben muss. Die Psyche der Kinder und ihr Recht auf Bildung sind daher das Hauptargument für erforderliche Lockerungen.

Dass beide Begründungen in einem sehr deutlichen Widerspruch zueinander stehen, ist für die Politik, die sich wohl bereits im Wahlkampfmodus befindet, absolut nebensächlich und akzeptabel.

Unter den erwachsenen Menschen gibt es (zu) Viele, die sich aus Prinzip, Egoismus oder Dummheit nicht an die AHA-Regeln halten. Deshalb werden alle Bürger, auch (zu Unrecht!) die, die sich sehr wohl an Regeln und Hygienekonzepte halten, in ihren Grundrechten eingeschränkt. Bei Kindern kann mit absoluter Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sie die AHA-Regeln und andere Auflagen definitiv nicht durchgehend (vom Verlassen der Wohnung bis zu ihrer Rückkehr) einhalten können oder werden. Dies kann man ihnen zwar grundsätzlich nicht zum Vorwurf machen, ist aber nunmal Fakt.

Es wird also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass Kinder sich das Virus einschließlich der Mutationen (!) außerhalb der Wohnung und Familie abholen, und dann Zuhause ihre gesamte Familie infizieren könnten. Die Erkenntnis und dumme Logik der Politik dürfte dann wieder sein, dass die meisten Infektionen innerhalb der Haushalte stattfinden und deshalb alle familiären Kontakte (weiterhin) auf maximal 2 Haushalte und einen Besucher beschränkt werden müssen, Geschäfte natürlich nicht öffnen dürfen und Reiseverbote und Ausgangsbeschränkungen unerlässlich sind.



Es gibt bereits auch sehr gute Beispiele, Sichtweisen und Strategien!

Die Zahlen und Entwicklungen in Tübingen und Heinsberg belegen zweifelsfrei, dass es sehr wohl sinnvolle und akzeptable Wege gibt. Es stellt sich die Frage, warum Bund und Länder die guten Ideen und erfolgreichen Vorgehensweisen von OB Palmer und Landrat Pusch dennoch so kategorisch ablehnen?

Vermutlich geht es ums Prinizp. Es ist inzwischen ja leider üblich, dass gute Ideen prinzipiell abgelehnt werden, wenn sie nicht auf dem eigenen Mist gewachsen sind!



Ich wünsche mir folgende Fragestellung an alle Politiker und Experten (jew. m/w/d):

Wie werden Erfordernis, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit begründet, wenn auch diejenigen Menschen, die sich an alle bundesweit angeordneten Regeln und Auflagen halten, pauschal in ihren Grundrechten eingeschränkt und damit kollektiv mitbestraft werden, obwohl sie ja nichts falsch machen und im rechtlichen Sinne unschuldig sind?

Durch Kontrollmechanismen werden beispielsweise die Verkehrsteilnehmer ermittelt, die sich nicht an eine vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Nur die "Raser" werden zu Recht zur Kasse gebeten, alle anderen natürlich nicht! Überträgt man die Corona-Denkweise auf genau diesen Sachverhalt, würden wohl alle Straßen komplett gesperrt mit der Begründung, wenn niemand fährt, kann auch keiner zu schnell fahren!

Diese Denk- und Vorgehensweise ist mit unserem Rechtssystem in einer Weise vereinbar, dient aber grundsätzlich als Hauptargument für die pauschale Einschränkung unserer Grundrechte!