digitaler Impfpass und "Privilegien" für Geimpfte

Kaum wird in der EU über einen digitalen Impfpass verhandelt, mit dem z.B. Auslandsreisen vereinfacht werden sollen, melden sich (von Gegnern bezahlte) Juristen zu Wort und halten den Gesundheitsstatus als Kriterium zur Bewertung von Grundrechten für verfassungswidrig. Dabei wissen wir doch Alle, dass Juristen primär und subjektiv nur die Meinung ihrer (zahlenden) Mandanten vertreten (müssen).

Der neue politische Ansatz ist allerdings, dass in Kürze auch in Deutschland Selbsttests genutzt werden können und sollen, um viele Lockerungen für alle Menschen zu realisieren, die aktuell nachweislich nicht infiziert sind. Daher geht es doch gar nicht mehr um die Frage, ob nur Geimpfte Vorteile erhalten sollen, denn die zu erwartende Zugangsregelung wird wohl eher lauten

Zutritt nur für "Negative"!



Geimpfte vs. negativ Getestete

Geimpfte Personen sind weitgehend geschützt vor schweren Symptomen. Ob sie infektiös sind oder nicht, ist eine Sache, aber sie werden selbst im Falle einer Infektion die Gesundheitssysteme und Intensivabteilungen nahezu gar nicht zusätzlich belasten. Das ist eine Tatsache, der durchaus auch ohne verfassungsrechtliche Prüfung Rechnung getragen werden kann.

Nur mittels Selbsttest getestete und nicht geimpfte Personen sind nur zeitaktuell nicht infektiös. Sie können sich aber sehr wohl später infizieren und dann ggf. auch eine Intensivbehandlung erfordern. Eine Unterscheidung vor dem Hintergrund einer eventuell drohenden Intensivbett-Behandlung ist also durchaus sinnvoll, begründet und auch gerechtfertigt.



Kriterium Infektionsstatus

Gerade wegen der Möglichkeit der Selbsttests werden Gewerbetreibende oder Veranstalter zukünftig sicherlich nicht nur Besucher mit Impfnachweis zulassen, sondern auch Zugang mit negativem Testergebnis ermöglichen, und solange nicht geklärt ist, ob Geimpfte infektiös sein können, werden auch Geimpfte ggf. einen Selbsttest machen müssen.

Wir werden uns also darauf freuen können, dass ein negativer Selbsttest uns wieder Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Veranstaltungen ermöglichen kann, zumal ja "Sonderrechte" mit negativem Selbsttest politisch ausdrücklich gewollt sind und auch juristisch absolut unbedenklich sein dürften.



Offene Fragen sollte das BMJV beantworten

Selbst wenn es einige Politiker, Medien oder Honorar-Juristen trotzdem weiterhin für sinnvoll oder erforderlich halten, zu spekulieren und sich pro oder contra zu "Privilegien für Geimpfte" oder einem digitalen Impfpass zu äußern, obwohl ihre persönlichen Meinungen irrelevant, überflüssig und juristisch vollkommen wertlos sind, sollte meines Erachtens endlich mal Frau Bundesministerin Christine Lambrecht aus ihrem Winterschlaf geweckt werden und ihr Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beauftragen, eine valide juristische Bewertung zu z.B. nachfolgenden Fragen zu erstellen:

Ist die festgelegte Impfreihenfolge juristisch zulässig?

Ist es juristisch unbedenklich, dass einige Menschen länger auf persönliche Freiheiten warten müssen, weil sie - wegen der festgelegten Impfreihenfolge - erst später geimpft werden können?

Sind "Sonderrechte" in Verbindung mit einem negativen Selbsttest zulässig?

Ist die Wiedererlangung einiger Grundrechte für Geimpfte juristisch unbedenklich?


Menschen, die gar nicht geimpft werden können oder dürfen, müssen natürlich separat betrachtet werden. Aber auch sie hätten ja die Möglichkeit, Selbststests durchzuführen und Zutritt zu erlangen. Die Aufschreie der Impfgegner halte ich generell für absolut unerheblich, denn es geht ja nur um mögliche Folgen ihrer eigenen freien Entscheidung, und auch sie könnten ja ggf. einen Selbsttest machen, um Zugang zu erhalten.